Die Ukraine im Niemandsland zwischen der EU und Russland

Die Ukraine im Niemandsland zwischen EU und Russland

Verschärft durch eine schwere Wirtschaftskrise und einen drohenden Staatsbankrott begann am 21. November 2013 auf dem Euromaiden in Kiew die größte Protestbewegung seit der Orangen Revolution. Die Auseinandersetzung wird nicht selten als ein Ringen über den politischen Kurs der Ukraine zwischen den Alternativen EU und Russland dargestellt. Nach dem Aussetzen eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU erzeilte die ukrainische Regierung ein Abkommen mit Russland, dass Investitionen in ukrainische Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden USD vorsieht und den Preis für russisches Gas von 430 USD pro 1000 Kubikmeter Gas auf 268,5 USD senkt. Aber der abrupte Meinungswechsel kann nur bedingt als eine strategische Richtungsentscheidung interpretiert werden. Die folgende Analyse wirft einen Blick auf die komplexen Paradoxien, Widersprüche und die Eigendynamiken im Wechselverhältnis von Ukraine, Russland und der EU.

Die Ukraine

Als noch junger Staat steht die Ukraine vor einer doppelten historischen Herausforderung: Aufbau eines eigenen Staates und effektive Integration in die internationale Arbeitsteilung. 

Quelle

Die Nationenbildung ist ein oft unterschätzter Faktor, der in Europa mit einem hohen Blutzoll bis ins 20. Jahrhundert stattfand. Versuche der internationalen Gemeinschaft die Nationenbildung in Staaten wie Afghanistan, Jemen oder Somalia zu unterstützen, zeigten geringe Resultate. Jared Dimond sieht in der unterschiedlichen Dauer von Staatlichkeit die wichtigste Ursache für Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau. Die Institutionen in der Ukraine sind notorisch schwach[1] und verfügen über ein nur wenig belastbares Gleichgewicht zwischen Funktion und Innovation. Die Schwierigkeit, einen gemeinsamen Nenner für kohärentes Handeln zu finden, betrifft die geographische Teilung genauso wie die politische Polarisation, die Fragmentierung der Eliten oder die Dominanz von Partikularinteressen. Nauro Campos sieht hier die eigentliche Ursache für die politische Zuspitzung.

Nicht minder komplex ist der Aufbau einer modernen Marktwirtschaft. Alle postsozialistischen Länder waren zu Beginn mit einem institutionellen Vakuum konfrontiert und mussten viele Jahre in den Aufbau der Fundamente ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren bis sie wieder die Leistungskraft vom Beginn des Reformprozesses erreichten. Im Unterschied zu anderen Ländern konnte die Ukraine kein überzeugendes Modell der Integration in die Weltmärkte identifizieren. Weder knüpfte sie erfolgreich an die Traditionen der Hanse an wie der Baltikum, noch konnte sie bedeutende Investitionen für den Aufbau eines Cluster von Informationstechnologien gewinnen wie Estland, oder profitierte vom globalen Rohstoffboom wie Russland oder nahm am europäischen Einigungsprozess teil wie die vier westlichen Nachbarn. An marktwirtschaftlichen Reformwillen fehlt es der Ukraine oft nicht. Nach einer Aufholphase zu Beginn der Nullerjahre sanken die Wachstumsraten. Im globalen Kontext verfügen die traditionelle Stärken im Maschinenbau, der Schwerindustrie und der Erdölverarbeitung über eine hohe Vulnerabilität gegenüber exogenen Schocks und ihre niedrige Wertschöpfung erreicht keine kritische Größe für eine nachhaltige Wachstumsdynamik aus. Heute entstehen allein 5,2 % des BIP (9,1 Mrd. USD) durch Transfers aus dem Ausland.

Die Dysfunktionalität der staatlichen Institutionen und die Korruption im politischen System ist ein Hinweis, dass Zugriff auf bestehende Cash Flows (rent-seeking) einen sicheren und risikoärmeren Wohlstand verspricht als die Alternativen. Ungeachtet der häufigen und oft auch demokratischen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit reichen die  Schätzungen zur Bereicherung der Janukowitsch Familie von mehreren Millionen Euro bis zu 10 Milliarden USD jährlich.

Vor diesem Hintergrund ist der IMF nicht bereit, weitere Kredite ohne Bekämpfung der Korruption und die Kürzung von Subventionen zu gewähren. Auch die EU sieht sich nicht in der Lage, sich in den geforderten Dimensionen zu engagieren. „Wir zahlen nicht“, sagt der französische Präsident Hollande.

Russland

Nach 1917 – 1991 schreibt Russland an einem weiteren polit-ökonomischen Zyklus. Die Jelzin – Jahre waren eine Sturm-und-Drang Zeit, deren wilde marktwirtschaftliche Experimente 1998 im Staatsbankrott endeten. Mit der Machtübernahme Putins verbindet sich eine Renaissance der russischen Staatlichkeit. Historisches Glück half bei der Stabilisierung. Ein globaler Superzyklus bei Rohstoffen und Energieträgern finanzierte einen für die russische Geschichte außergewöhnlichen Wirtschaftsboom. Russland verdreifachte innerhalb von 15 Jahren sein BIP, verteilte soziale Wohltaten und erlebte mit zweistelligen Zuwachsraten bei den verfügbaren Einkommen eine goldene Phase in seiner Geschichte.

Wie auch in China im Jahre 1979 unter Deng Xiaoping folgen die institutionellen Veränderungen nicht einer Folge, die linear zur Ausweitung von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtssicherheit führt, sondern einen spezifischen Eigenlogik. In Russland standen zur Abwägung die Wohlstandssteigerung durch die Optimierung des Exports oder die Einleitung von riskanten institutionellen Reformen in Richtung eines westlichen Gesellschaftsmodells. Es setzte sich ein staatskapitalistisches Modell durch, eine Modernisierung und Evolution der autoritären Regierungsform, die unmittelbar an bestehende institutionelle Prägungen, Werte und Mentalitäten der vergangenen Planwirtschaft anknüpft und unter neuen Bedingungen die Kontinuität mit der Vergangenheit wahrt.

Der Preis für diesen vorerst so erfolgreichen Entwicklungspfad ist hoch. Die Mechanismen der holländischen Krankheit und des Ressourcenfluches beeinflussen die wirtschaftliche Logik. Sie verschieben die Präferenzen zugunsten der risikoarmen Wertschöpfung aus Rohstoffförderung und zuungunsten der aufwändigen, wenn auch nachhaltigen Wertschöpfung aus Wettbewerbsfähigkeit. Die Abhängigkeit vom Energie- und Rohstoffsektor nahm zu, marktwirtschaftliche und demokratische Reformen wurden eingefroren oder rückgängig gemacht. Korruption und Rechtsunsicherheit weiteten sich aus. Seit 1990 beträgt die Kapitalflucht 800 Mrd. USD. Jährlich stimmen 300.000 meist gut ausgebildete Russen mit den Füßen ab und verlassen das Land. Ein demokratisches Aufbegehren der urbanen Mittelschichten im Dezember 2012 blieb Episode.

Als Folge erweist sich das Erschließen von neuen Wachstumsfeldern als zunehmend schwierig. Staatlich initiierte Modernisierungen entgegen der Export- und Rohstofforientierung erreichen nicht die angestrebten Resultate. Dies betrifft auch die Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland. Impulse von den Weltmärkten bleiben aus, denn die Preise für Russlands Exportgüter stagnieren oder sinken, nicht zuletzt durch Innovationen wie das unkonventionelle Gas. Die Indizien mehren sich, dass der Höhepunkt des Putinschen Geschäftsmodells überschritten ist. 2013 liegt das Wachstum unter 2 %. Die Repressionen und Manipulationen der letzten Jahre sind Ausdruck der Fragilität des bestehenden Gesellschaftsvertrages, nicht der Stärke des Staates. Das gegenwärtige Russland nimmt Züge der Stagnation unter Brezhnew in den 1980-er Jahren an. Nicht auszuschließen ist ein „Schwarzer Schwan“, ein plötzlicher Umschwung der politischen Situation, der zur Implosion des scheinbar fest gefügten Putinschen Systems führt. Es ist die vielleicht ausschlaggebende strukturelle Schwäche von autoritären Regierungsformen gegenüber der Demokratie, dass ein unausweichlicher Austausch von Eliten einen hohen Preis hat, der vorangegangene wirtschaftliche Errungenschaften ganz oder teilweise konsumiert. Für die Ära Putin bedeutet dies, dass erst mit seinem politischen Abgang der 1991 begonnene Reformzyklus endet und das Tor zu einer neuen Welle an systemischen Reformen, zu einem neuen polit-ökonomischen Zyklus geöffnet wird.

Außenpolitisch hat Russland wie England in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die realen Phantomschmerzen einer vergangenen Supermacht. Missgriffe des Westens und seine geringe wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre ermöglichten dessen ungeachtet beeindruckende Erfolge (Snowden, Syrien, Iran). Zwar kann Russland im Vergleich mit der EU der Ukraine keine langfristig attraktive Zusammenarbeit anbieten, aber im bestehenden politischen Koordinatensystem erweitert Russland seine Optionen und sichert Einfluss. Das Abkommen konsolidiert das außenpolitische Umfeld und verschiebt so das für Putin unkalkulierbare Risiko von Systemreformen.

Die Europäische Union

Die Europäische Union durchläuft gegenwärtig die größte Restrukturierungsphase seit ihrer Gründung. Der Höhepunkt der Krise scheint überschritten, auch wenn ein Auseinanderfallen der Eurozone noch nicht vollständig ausgeschlossen ist. Die Suche nach einem stabilen institutionellen Gleichgewicht, das die erheblichen Leistungsunterschiede souveräner Staaten effektiv ausgleicht, hat einen Höhepunkt erreicht. Einige Innovationen wie der „Offene Dialog“ oder der Stabilitätspakt sind vom Tisch, andere, wie das Überwachen der Haushalte oder die Bankenunion, befinden sich in der Design- und Experimentierphase. Vom Optimismus einer Lissabonner Agenda, als Europa im Jahre 2003 sich das Ziel stellte, zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen, ist man weit entfernt.

Vor 2008 war ein EU-Beitritt für die Staaten Ost- und Mitteleuropas die Schnellstraße zur Integration in den weltweit größten Wirtschaftsraum und der Teilhabe an Demokratie und Wohlstand. Er wirkte als institutioneller Anker[2]. In der Tat erzielten die neuen EU-Mitgliedsländer höhere Wachstumsraten als der EU-Durchschnitt, nicht zuletzt aufgrund von umfangreichen Transfer- und Unterstützungsleistungen. Mit der Krise 2008 änderte sich das Bild, die EU Kernländern sind seither wirtschaftlich erfolgreicher als die Peripherie. Die Beitrittsländer aus Ost- und Mitteleuropa stehen vor der Herausforderung, neue Treiber jenseits des bisherigen kreditfinanzierten und konsumgestützten Wachstums zu identifizieren. Die beispielsweise von McKinsey aufgezeigten Wachstumsstrategien sind bisher wenig überzeugend. Das exportgetriebene Wirtschaftsmodell Deutschlands erschwert strukturelle Anpassungen in Ost- und Mitteleuropa. Politische Zuspitzungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien weisen auf ein Aushöhlen des europäischen Regelwerkes hin und die Notwendigkeit, EU-Regeln nicht nur formell einzuführen, sondern auch zu praktizieren und zu internalisieren.

Die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen war der Versuch, mit begrenzten Ressourcen Resultate zu erreichen, die mit einer Vollmitgliedschaft vergleichbar sind. Den Weg zu Prosperität, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollen die Länder vorwiegend aus eigener Kraft finden. Das Angebot der EU umfasst neben Visaerleichterungen ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es ist bezeichnend, dass nur zwei fragile Länder, Georgien und Moldawien, die keinen vollständigen Zugriff auf ihr Staatsgebiet haben, dem Abkommen beitraten. Die politischen Gründe für eine Mitgliedschaft überwiegen, nicht zuletzt ist die Abhängigkeit von Transfers (30 % der arbeitsfähigen Bevölkerung und mehr als 30 % des BIP in Moldawien) und der Entwicklungshilfe groß und genießt höhere Priorität gegenüber der wenig wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Man muss nicht Kassandra sein, um eine sich verstärkende Abhängigkeit vom Westen im diametralen Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen und der Reformrhetorik vorherzusagen. 

Das gegenwärtige Kräfteparallelogramm

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt am 17. Dezember 2013 die folgende Einschätzung: "Sicher bin ich mir nur, dass wir ein finanzielles und wirtschaftliches Hilfsangebot präsentiert haben, das weit hinter dem zurückblieb, was notwendig ist, um die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Konkurs zu bewahren und dauerhaft wirtschaftlich an Europa zu binden." Russland hat, wie die FAZ flapsig schreibt „die Braut Ukraine direkt vom Traualtar weg entführt“.

Das russische Angebot hat die Ukraine vorerst vor dem Staatsbankrott bewahrt. Allein die Preissenkungen für das Gas liegen im Milliardenbereich und tragen Prozentpunkte zum BIP bei. Da die Details nicht bekannt sind, ist unklar, wie Russland kalkuliert. Eine engere Bindung mit der Ukraine geht nur in Übereinstimmung mit ihren langfristigen wirtschaftlichen Interessen, nicht gegen sie. Allein, selbst in einem optimalen Szenario sind die wirtschaftlichen Vorteile der Zollunion für die Ukraine nicht garantiert. Ein Pyrrhussieg Russlands ist daher nicht ausgeschlossen

Die EU konnte ihr Gesicht wahren. Der ungünstigste Fall, eine kollabierende Ukraine mit 45 Millionen Einwohnern, wäre eine humanitäre Katastrophe und hätte den europäischen Konsolidierungsprozess belastet. Die Euromaiden - Protestbewegung verdeckt die strukturelle Schwäche des europäischen Angebots. Wenn sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu ihren östlichen Nachbarn bringen will, dann muss sie die hohen Kosten in Form von Ressourcen und Zeit akzeptieren. Gegenwärtig ist die EU an seiner Peripherie dazu nicht bereit und damit wenig handlungsfähig. Es kann Entwicklungshilfe leisten, hat aber weder die finanzielle noch die konzeptionelle Kraft für strategische Initiativen. Die EU Konsolidierung setzt den Rahmen für die außenpolitische Gestaltungsfähigkeit. Auf den Prüfstein gehört, ob regelbasierten Instrumente und Methoden im internen Umgang auch für die Peripherie geeignet sind.

In der nahen Zukunft geht es um den Erhalt des Status Quo. Die Ukraine befindet sich weiterhin im Niemandsland, in einer Pattsituation zwischen der EU und Russland. Die EU bewegt sich aus der Strukturkrise, Russland auf sie zu. Die EU steht in der Verantwortung, institutionelle Innovationen zu entwickeln, die ein realistisches Wohlstandsversprechen für alle beteiligten Seiten ermöglichen und die politischen Reformzyklen berücksichtigen. Die bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen des Partnerschaftsabkommens beschreiben einen Meilenstein einer steilen und noch langen Lernkurve.

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[1] Tiffin, A (2006), “Ukraine: The Cost of Weak Institutions.” IMF Working Paper WP/06/167.

[2] Berglöf, E and G Roland (1997), “The EU as an ‘Outside Anchor’ for Transition Reforms” in A Bigger and Better Europe? Final Report to the Swedish Government from the Committee on the Economic Effects of EU enlargement, Fritzes Stockholm, pp. 77-94.

Das asymmetrische Gleichgewicht: eine Annäherung

Der Ausgangspunkt

Nehmen wir zwei Länder, A und B, die jeweils Hämmer und Getreide produzieren. Was immer die konkreten Aufwendungen sind, sie werden sich relativ und absolut unterscheiden. Das Gesetz der komparativen Arbeitsteilung sagt, dass Handel den Wohlstand steigert, so zum Beispiel wenn sich Land A auf die Produktion von Hämmern und Land B auf die Produktion von Getreide spezialisiert.

Nehmen wir an, dass zufällig bei der Herstellung von Hämmern Produktivitätsgewinne möglich sind. Dies kann das Resultat sein von einer Erfindung oder höherer Investitionssicherheit oder einer Bildungsreform oder ergiebigeren Eisenerzlagerstätten. Bei sonst gleichen Bedingungen verwendet das Land A nur noch ein Bruchteil seiner Ressourcen für die Produktion vom Hämmern. Es hat freie Ressourcen zur Verfügung und kann in weitere Innovationen investieren. Diese Möglichkeit hat das Land B nicht, aber es bestehen auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf sein Wohlstandsniveau.

Nach vielen vergeblichen Versuchen und hohen Anfangsverlusten gelingt wieder ein Durchbruch im Land A. Es stellt nun Mobiltelefone her. Für sie besteht auch im Land B ein Bedarf. Es kann sie importieren, wenn es mehr Getreide exportiert. Da keine anderen Möglichkeiten bestehen, muss es den Inlandskonsum zu verringern, um an zivilisatorischen Errungenschaften teilzuhaben. Es entsteht die paradoxe Situation, dass Fortschritt mit Minderkonsum einhergeht.

Zwischen beiden Ländern hat sich ein asymmetrisches Gleichgewicht herausgebildet.  Sie bilden ein Ganzes, zugleich können Chancen und Risiken, Innovationsorientierung und Strukturen nicht unterschiedlicher sein. Trotz des Handels zum gegenseitigen Vorteil bestehen Interessen­gegen­sätze: Land A sieht sich auf einem innovativen Wachstumspfad, zu dessen Fortsetzung es auf die stabile Versorgung mit billigem Getreide angewiesen ist. Es ist an offenen Märkten für seine innovativen Produkte interessiert, um die hohen Kosten für riskante Innovationen zu erwirtschaften. Land B leistet einen Beitrag zum gemeinsamen Wohlstand und sieht sich schuldlos an die wirtschaftliche Peripherie gedrängt. Beispielsweise hat die Elektrizitätsversorgung eines Landes nur geringen Anteil an seiner Wertschöpfung, trotzdem ist sie essentiell für das Funktionieren der Gesellschaft. Land B wird angesichts sinkenden Konsums weniger laissez-fair als Fragen der Gerechtigkeit und des Ausgleiches thematisieren. 

Letztlich profitieren beide Länder von den ungleichen Verhältnissen. Dies gilt besonders dann, wenn bestimmte technologische oder institutionelle Schwellen mit hohen Risiko- und Ressourcenbedarf überschritten werden müssen. Besonders prägnant ist dies bei "Der-Gewinner-nimmt-alles-Märkten." Eine bekannte Schwelle ist der Übergang zur Marktwirtschaft, erst in einem Land mit der industriellen Revolution und 1991 als globale Norm. Kopieren erfordert ungleich weniger Ressourcen, egal ob es sich um eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform oder ein Autodesign handelt. 

Zugleich besteht ein Dilemma: Eine Umverteilung von Ressourcen aus dem Land A nach Land B erhöht zwar den Lebensstandard im Land B, verringert aber die Ressourcen für Innovationen, von denen auch Land B profitiert, da es nicht die hohen Anlaufkosten und Risiken eines offenen Such- und Findungsprozesses trägt. Findet keine Umverteilung statt, dann wird die Frage immer lauter werden, was Innovationen nützen, wenn Wohlstand im Land B sinkt, der Ressourcenbedarf und das Risiko von Innovationen aber weiter exponentiell ansteigen.

Die konkrete Verteilung von Wohlstand und Wachstumsoptionen entscheidet sich letztlich im politischen Gleichgewicht zwischen Land A und Land B. 

Formen des asymmetrischen Gleichgewichts

Die Weltwirtschaft betrachten wir als ein asymmetrisches Gleichgewicht. Seit den großen geographischen Entdeckungen besteht ein globaler Zusammenhang, bei der jede wirtschaftliche Aktivität jede andere beeinflusst. Heute bestehen Arbeitsplätze mit Wertschöpfungen in hoher Millionenhöhe und Arbeitsplätze in der Subsistenzwirtschaft für etwa 1 Milliarde Menschen mit wenig Veränderungen in den letzten Jahrhunderten. Die Anzahl der Mobiltelefone übersteigt 7 Milliarden und es werden doppelt soviel Lebensmittel produziert als benötigt werden, aber 800 Millionen Menschen sind unter- und fehlernährt. Die wirtschaftliche Entwicklung umfasst Zeitabschnitte, in den Wachstum sehr einseitig verläuft und Zeitabschnitte, bei denen die wirtschaftliche Entwicklung ausgeglichener ist. Einflussfaktoren sind technische Entwicklungen genauso wie sich verändernd Wertevorstellungen.

Neben der globalen bestehen weitere Dimensionen. Die Europäische Union ist eine innovative und komplexe überstaatliche Einheit, die Länder mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungskraft vereint. Die Ursachen der gegenwärtigen Krisis liegen in unzureichenden institutionellen Anreiz- und Ausgleichsmechanismen. Die Einführung des Euros lenkte Kapitalströme aus den Kerngebieten in die Peripherie. Sie stimulierten dort Wachstum, wenn auch teilweise auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und der Verschleppung von Strukturreformen. Deutschland als größtes europäisches Land hatte eines der geringsten Wachstumsraten, konnte aber seine Agenda 2010 unter günstigen makroökonomischen Bedingungen umsetzen. Mit dem Ausbruch der Krise kehrten sich die Kapitalströme um. Austerität in der Peripherie initiiert bis an die Grenzen politischer Belastbarkeit schmerzhafte Strukturreformen. Die wirtschaftlichen Unterschiede nehmen wieder zu. Ein neues stabiles Gleichgewicht hat sich noch nicht herausgebildet, wenn auch erste Konturen sichtbar werden. 

Nicht zuletzt lässt sich die deutsche Wiedervereinigung als ein asymmetrisches Gleichgewicht beschreiben: Auch 22 Jahre nach dem Beitritt sind die neuen Bundesländer von Subventionen abhängig und  Unterschiede in der Leistungskraft bestehen unvermindert fort. Jedoch haben sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verändert. Blühende Landschaften sind kein Selbstziel und auch einzelne Regionen in den alten Bundesländern sind vom Strukturwandel herausgefordert. Deutschland ist insgesamt viel leistungsfähiger geworden. Er ist ein Staat, dessen Regionen ein deutliches Gefälle aufweisen und nicht ein Staat, dessen Regionen die gleiche wirtschaftlicher Leistungskraft haben. Die Wiedervereinigung hat zwar keinen wirtschaftlichen Ausgleich gebracht, war aber nicht unerfolgreich.

Sekuläre Stagnation: Die Neue Normalität?

Larry Sommer spricht auf der IMF-Konferenz, Paul Krugmann berichtet auf seinem 1 Million-Follower New York Times Blog, Wolfgang Münchau entwickelt in der Financial Time konservative, auf Spiegel Online  kreative Lösungsvorschläge: das Wachstum wird anders. Die Banken bereiten sich auf negative Einlagenzinsen vor (FAZ). Dauerhaft niedriges Wachstum, vielleicht Deflation. Neue Zeiten brechen an. Die Diskussion ist eröffnet.

Die Wirtschaftswissenschaften ähneln durchaus der Physik, die mit 5 Prozent des Vorhandenen vorlieb nehmen muss, denn  der Rest ist Dunkle Materie und Dunkle Energie, von der niemand weiß, was es eigentlich ist. 

Historisch sind es in den Wirtschaftswissenschaften die Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen von Keynes und Hayek, die bis heute prägend wirken. Im Prinzip nahm man das Wachstum (das Produktionspotential) als gegeben an und sorgte sich darum, soziale Spannungen zu vermeiden (links) oder Wachstum nicht durch staatliche Eingriffe einzuengen (rechts). Volkswirtschaft als monetäre Optimierung? Es öffnete die Tore für mathematische Modelle und eine schier unbändige Suche nach Abhängigkeiten und Korrelationen in einer komplexen und dynamischen Welt.

Nach dem Schock der ersten Großen Depression lieferte Keynes ein Erklärungsmuster und war damit für mehrere Jahrzehnte erfolgreich. Mit dem Verlassen des Goldstandards und der Flexibilisierung von Bretton Wood kam der neoliberale Schwenk. Die Zentralbanken wurden unabhängig und lernten, Inflation zu bändigen. Die Implosion der Sowjetunion machte die Marktwirtschaft populär wie nie zuvor und danach. Gespräche über das Ende der Konjunkturzyklen kamen auf. Vollbeschäftigung und niedrige Inflation ließen sich scheinbar vereinen.  Eine Neue Ökonomie (Alan Greenspan) schien im Entstehen. 

Dass die eigentlich allgemein gültigen Modelle nur in den USA und, mit Abstrichen, in den anderen westlichen Ländern Anwendung fanden, und man für den Rest der Welt (80 % der Bevölkerung) eine eigenständige Entwicklungsökonomie brauchte, störte niemand. Wachstum entsteht, so das Erklärungsmuster, aus Technologie, wenn Arbeit und Kapital sich nicht verändern, d.h. es ist eine statistische Differenz. Natürlich, das ist nicht Phlogistan, das gab es nur im ausgehenden Mittelalter. Der Fokus auf Zentralbankzauberei (Sloderdijk) war und ist nützlich und erfolgreich, und dies sind gewichtige Argumente, vor allem wenn es um Erwartungen über die Zukunft geht.

Wieder einige Jahre später nun die historische Zäsur, die globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und die Verweigerung der Wirtschaft, auf den alten Kurs zurück zu kehren, also ein Problem, dass außerhalb der Annahmen all dieser fein justierten Modelle und Abhängigkeiten liegt.  Auf dem Prüfstand steht das Verständnis des "The Economist": The rich world's biggest macroeconomic problem at the moment is a nominal problen and it is within central banks' power to fix it."
Man sollte jähe Wendungen im Denken über Wirtschaft und Gesellschaft nicht ausschließen.

Das folgende Diagramm zeigt die enorm stabile wirtschaftliche Dynamik der USA über das letzte Jahrhundert und den historischen Einbruch 2008. Die USA ist die Speerspitze der Weltwirtschaft und prägend für ihre Dynamik.

Näher zur Gegenwart sieht der Wendepunkt wie folgt aus (FT)

Manifestiert sich ein Kurswechsel, der weit weg vom Goldenen Zeitalter der Nachkriegszeit und, für Deutschland, der Stunde Null ist? 

Erklärungsmuster sind Mangel, selbst Paul Krugman ist vorsichtig (Demographie, Technologie, Sparüberschüsse). Wir können auf folgende institutionelle Makrotrends verweisen:

1.     Globalisierung: Vor dem ersten Weltkrieg wurde ein Höhepunkt bei der globalen Vernetzung von Handel und Investitionen erreicht. Krieg und Depression zeigten den Mangel an globalen Institutionen, die adäquat auf Schocks reagieren konnten . Aufgespalten in West und Ost verlagerte sich Wachstum zurück in die Staaten, mit den Supermächten an der Spitze. Die USA bauten vorsichtig ein Geflecht an internationalen Institutionen und ein internationales Rechtssystem auf. Zum Ende des Jahrhunderts überschritten globaler Handel und Investitionen die Werte vom Vorabend des Ersten Weltkrieges. Die Unterschied ist, dass die USA die globale Arena auf historisch ungesehene Art und Weise dominieren und es kein politisches Vakuum gibt. Aber Bruchlinien zeigen sich und es ist unklar, ob diese Dominanz weiterhin das Erfolgsrezept ist. Die Schwellen- und Entwicklungsländer haben mit 50 % der globalen Wertschöpfung zu den westlichen Länder aufgeschlossen. Die Weltwirtschaft ist komplexer, vielfältiger, ungleicher, vernetzter und unberechenbarer geworden. Nach G2, G7, G8 und G 20 droht die G Null Welt. Wieder ist ein institutionelles Defizit auf globaler Ebene zu erkennen, thematisiert beispielsweise der Oxford Martin Comission Report.

2.     Kräftegleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit: Seit dem zweiten Weltkrieg nimmt der Lohnanteil an der globalen Wertschöpfung ab, die soziale Ungleichheit innerhalb der Staaten zu. Auch mathematisch gibt es Grenzen, bis zu denen der  Lohnteil sinken kann. Wenn Zuwächse ausschliesslich  0.1 % oder 0.01 % der Bevölkerung zufliessen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann es zu politisch Verwerfungen kommt, denn die Legitimität, dass mit steigender Flut alle Boote steigen, ist dann falsch.  Ein IMF-Paper entwickelt ein theoretisches Modell, bei dem soziale Ungleichheit zur Krise führt und eine stärkere Verhandlungsmacht der ärmeren Bevölkerungsschichten zu höherem Wachstum führt. Flassbeck formuliert das Dilemma detailliert. Ein EU Think Tank formuliert dieselbe Position unmissverständlich. Selbst US-Präsident Barak Obama ist sich dieser Herausforderung bewußt: "This isn't about class  warfare ...It's about making choices that benefit the economy as a whole." 

      
      Aber wie sieht ein Umkehrpunkt aus? Wir kann das bestehende politische Gleichgewicht so verändert werden, dass die Wirtschaft einen neuen Entwicklungspfad eintritt, bei denen die unmittelbaren Kosten sehr hoch und die Resultate ungewiss sind und weit in der Zukunft liegen? Vielleicht sind solche Wendepunkte eher historische Ereignisse. Vor 100 Jahren waren es Ereignisse wie die Russische Revolution, die erste globale Weltwirtschaftskrise und der Kalte Krieg, die einen neuen gesellschaftlichen Konsens schufen, den Boden für unorthodoxe Maßnahmen einleiteten und bestehende politische Widerstände überwanden. Sputnik-Momente forderten die Gesellschaft heraus und veränderten den gesellschaftlichen Konsens. Bau der Atombombe wie das US-amerikanische Raumfahrtprogramm kosteten viele Prozente der jährlichen Wirtschaftsleistung. Es waren Macht- und Prestigeprojekte. Ihr unmittelbare wirtschaftliche Wirkung war gering, aus heutiger Sicht könnten sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genannt werden. Es waren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und in riskante neue Technologien. An vergleichbaren Ideen mangelt es heute nicht, nur finden sie keinen politischen Rückhalt: Ben Bernanke will Geld mit  Hubschraubern unter die Leute bringen. Paul Krugman für einen fingierten Angriff von Außerirdischen rüsten.  Jeffrey Sachs fordert seit Jahren den Übergang vom konsumorientierten zum investitionsorientierten Wachstumsmodell. Die „Occupy“ organisiert zahnlos im Namen von Main Street gegen Wall Street. Es sind gegenwärtig einfach keine Anzeichen für eine Trendänderung sichtbar. Das treibt den Preis für die unausweichliche Veränderungen in der Zukunft. Insgesamt ein großes Fragezeichen. 

3.     Veränderungen des technische Fortschritts: Die Nachkriegszeit setzte auf Wachstum von Technologien aus dem 19. Jahrhundert wie Waschmaschine, Auto und Elektrizität. Heute haben wir das Mobiltelefon und immer billiger werdende Computer. Sie haben Nutzen für den Verbraucher, verringern aber die Wertschöpfung. Am Anfang war dies unmerklich, nun wirkt es sich gesamtwirtschaftlich aus: ein immer härter werdender Wettbewerb zwischen innovativen Unternehmen führt formell zum Rückgang der gesamtgesellschaftlichen Leistung. Eine Situation, die an das Ende des 19. Jahrhundert erinnert. Vielleicht nun sogar mit negativen Zinsen.

Für diese Bedingungen sind unsere heutigen Institutionen nicht ausgelegt. Es bahnen sich grundlegende Veränderungen an, die eher mit der Dynamik von vor 100 Jahren als mit der relativen Stabilität der letzten 60 Jahre vergleichbar sind. Es wird richtig spannend!

Weitere Beiträge: ACEMAXX, Flassbecks

Wie wichtig ist Bildung für Wachstum?

Die Kurzantwort lautet: ein kritischer Faktor, aber er kann auch überschätzt werden.

"Die Zeit" verordnet Indien mehr Bildung, um im Wettbewerb mit China zu bestehen.  McKinsey sieht für das Jahr 2020 einen Mangel von 30 - 40 Millionen Hochschulabsolventen bei einem Überschuss von 95 Millionen unzureichend qualifizierten Arbeitskräften. Aber Bildung ist Teil eines Ganzen und sollte nicht als Universalrezept betrachtet werden.

Die folgende zwei Diagramme sagen mehr als 1000 Wörter:

Quelle

Wenn eine Gesellschaft wächst und einen Bedarf an Qualifikation formuliert, dann findet sie auch Wege, Möglichkeiten und Finanzen, notwendige Investitionen in das Humankapital vorzunehmen. Umgekehrt dürfte dies nicht der Fall sein, bessere formelle Ausbildung führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.
Die Bedeutung der Milleniumsziele (Ziel 2: Grundschulbildung für Alle) liegt vielleicht auch darin, dass Bildung erstmalig als ein allgemeines Recht der Teilhabe an der Gesellschaft, als Mindeststandard der globalen Wirtschaft formuliert wurde. Die Entwicklungshilfe ist hier, wie auch im Gesundheitswesen, viel erfolgreicher als beim Generieren von Wertschöpfung am Boden der globalen Wertschöpfungspyramide.

Eine Ursache mag die unzureichende Praxisorientierung der Ausbildung sein. Zwar sagen laut einer globalen Umfrage 70 % der Ausbildungsinstitute, dass sie für den Arbeitsmarkt qualifizieren, aber nur 50 % der Arbeitgeber und Absolventen teilen diese Meinung. Nur eine Minderheit der Unternehmen steht im kontinuierlichen Kontakt mit dem Bildungssystem. Das stellt gerade die etwas 80 fragile und zerfallende Staaten vor Herausforderungen: Wenn es keine nennenswerte Wirtschaft gibt, dann nützen formell besser qualifizierte Arbeitskräfte wenig. Deutschland unterstützt seit 20 Jahren die jemenitische Berufsbildung mit Resultaten, die kontrovers beurteilt werden. 

Ein anderes Phänomen besteht in Südkorea. Sein Bildungssystem hat einen Wendepunkt erreicht. Einerseits erreicht das Land bei den PISA-Tests  und den Fähigkeiten junger Erwachsener (16-24 Jahre) Spitzenpositionen, hat den höchsten Anteil an Studenten innerhalb der OECD-Staaten, wobei 13 % der Studenten (!) im Ausland studieren. Andererseits hat das Bildungsfieber, die kompromisslose Orientierung auf Multiple-Choice hohe soziale Kosten ("Die Zeit", "Der Spiegel").  Die Jugend ist überqualifiziert, ältere Arbeitnehmer sind unterqualifiziert (The Economist). Der Grenznutzen des bestehenden Systems nimmt ab, es ist teilweise ein "social wasteful zero-sum game."

Quelle
 
Ein weiteres Phänomen ist, dass (globale) Elitenbildung in den USA andere Faktoren wie eine abnehmende Anzahl der Studenten kompensiert. Es wird gesagt, dass eine mittlere deutsche Hochschule besser als eine mittlere amerikanische Hochschule ist. Dies hängt natürlich auch mit der Struktur der Wirtschaft zusammen: die USA ist die globale Innovationsmaschine, Deutschland hat führende Positionen in mittelständischen Unternehmen, bei der Anwendung von neuen Basistechnologien. Das unterschiedliche Anforderungsprofil erschwert die Vergleichbarkeit von Bildung enorm. Bei jeder Art von Generalisierung sollte dies Beachtung finden.

Ein Bekenntnis zu mehr Bildung ist auch in Deutschland Konsens. Nicht unbedingt muss es schlecht sein, wenn  Politiker darüber Lippenbekenntnisse abgeben, aber den Worten nicht sofort Taten folgen lassen. Die Anzahl misslungener Bildungsreformen übersteigt die Anzahl der Erfolge deutlich. 

Wann kommt der deutsche Strategiewechsel?

Der Halbjahresbericht des US-amerikanischen Finanzministeriums zur internationalen Wirtschafts- und Wechselkurspolitik hat zu einer öffentlichen Kontroverse über die Bewertung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse eführt. Eine Lagerbildung von Gegnern und Befürwortern mit asymmetrischen Argumentationslinien bildete sich heraus. Die Diskussion demonstriert unterschiedliche Wahrnehmungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation. Wir analysieren sie vor dem Hintergrund eines sich am Horizont abzeichnenden Wandels vom bestehenden exportorientierten zu einem konsumorientierten Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft sowie einem Ende der Austerität in der EU.

Positiv werden die bestehenden Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von 7 % der Jahreswirtschaftsleistung von der Bundesregierung und der Wirtschaft beurteilt (u.a. Wall Street Journal, Spiegel, FAZ).  Sie seien die Folge der Qualität der Waren und der hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit einer Arbeitslosenrate von 5.2 % und einem fiskalischen Primärüberschuss von 1.5 % wurde Deutschland zu einem Stabilitätsanker in Europa. Der Überschuss selbst ist Resultat des Marktprozesses, wie der Wirtschaftsweise Volker Wieland betont (Zeit), ein Tausch Ware gegen Geld, der für beide Seiten vorteilhaft ist (Wirtschaftswoche). Für eine alternde Gesellschaft wie Deutschland sind Überschüsse notwendig und eine bestimmte indirekte Exportsubventionierung durch den Euro und den Niedriglohnsektor erleichterte den Abbau der Arbeitslosigkeit (ZEW). Es gibt kein Problem damit. Deshalb findet der Überschuss auch keine Erwähnung im Jahresgutachten des Sachverständigenrates (hier, hier und hier). Aufgabe ist nicht die Verringerung der deutschen Exporte, sondern die Fortführung der Strukturreformen der anderen EU-Staaten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und auf den deutschen Erfolgskurs einschwenken.

Negativ wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss oder, wie vorgeschlagen, das Importdefizit, vorwiegend auf internationaler Ebene thematisiert. Das Hauptargument ist, dass die Wächterrolle marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht der Komplexität der Situation gerecht wird. Das gegenwärtige deutsche Geschäftsmodell ist nicht nachhaltig, sein Nutzen für Deutschland wie für die Welt zunehmend fragwürdig.

Der Exporterfolg ist teuer und mit wohlstandsmindernden Ressourcenfehlallokationen zugunsten der Exportindustrie und der Importsubstitutionsindustrie erkauft. Exportüberschüsse in den jetzigen Größenordnungen werden erst seit der Einführung des Euros und seiner Unterbewertung für Deutschland in Höhe von 15 – 20 % erzielt. Der parallele Kapitalexport ist nicht nur ineffektiv (Verluste liegen über 30% (Querschüsse, Huffington Post), sondern verdrängte öffentliche wie private Investitionen in Deutschland, so dass sich beispielsweise der Kapitalstock der öffentlichen Hand seit 2003 verringert. Als Folge erzielt Deutschland eine der niedrigsten Wachstumsraten (hier,  DIW Berlin study).

Während Deutschland seine eigenen Reformen mit der Agenda 2010 durch einen künstlich niedrigen Euro-Kurs finanzieren konnte, erschwert es nun die Anpassungsleistungen der anderen Länder. Deutschland auf der einen Seite und Spanien und Griechenland auf der anderen Seite sind zwei Seiten der gleichen Medaille, sagt die Washington Post. Ein Prozent höhere Infrastrukturausgaben von Deutschland und dem Rest der nordischen Länder würden den Leistungsbilanzüberschuss um 03. bis 0.4 vom BIP verringern und das BIP im Süden Europas um 0.2 – 0.3 % vergrößern (EU Studie). Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren könnten für 1.8 Prozent platziert werden und die Nachfrage in Europa ankurbeln. Sie würden eine bessere Rendite als 1,8 Prozent bringen, verweist das  Wall Street Journal. Schulden können mit Schulden bekämpft werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Mit dem Leistungsbilanzüberschuss reduziert Deutschland die globale Nachfrage, erhöht den Nachfragedruck und exportiert Deflation (The Economist). Wie die erste Weltwirtschaftskrise zeigt, kann dies in die Depression führen (Studie). Die EU-Kommission prüft, ob ein übermäßiges wirtschaftliches Ungleichgewicht vorliegt, Strafzahlungen in Milliardenhöhe sind formell nicht unmöglich.

Polarisierung als Indiz für einen Strategiewechsel

Politische Ansichten repräsentieren unterschiedliche Sichtweisen auf Wachstum und Besitzstandswahrung. Polarisierungen können Indizien für einen bevorstehenden Paradigmenwechsel sein. Kontroverse Sichtweisen auf wirtschaftliche Prozesse werden formuliert, diskutiert, verworfen oder finden Anklang und schließlich eine Mehrheit, mal früher, mal später. Dieser Such- und Findungsprozess läuft nur als Ausnahme linear ab. Er ist von einer Vielzahl von Ineffizienzen und Irrationalitäten geprägt, so dass sich ein roter Faden oft erst im historischen Rückblick erschließt. Deswegen haben Historiker viel theoretische Arbeit und immer Recht, während Wirtschaftswissenschaftler, die die Zukunft vorhersagen, zwar praktischen Nutzen bringen, aber nur selten Recht haben.

Es kann angenommen werden, dass sich die Orientierung einer Volkswirtschaft ändert und ein Strategiewechsel vollzieht, wenn:

1.     der neue Wachstumspfad ein deutlich höheres Wachstumspotential besitzt, und

2.     die gegenwärtige Kosten und Risiken des Wandels ausreichend gering und vorhersagbar sind.

Was sind die Chancen und Risiken für einen Paradigmenwechsel der deutschen Wirtschaft?

Aus globaler Sichtweise verläuft der Übergang zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft in allen entwickelten Staaten holprig. Der Anteil der Entwicklungs- und Schwellenländer am globalen BIP hat sich von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil der Arbeit an der Leistungserbringung sinkt seit Jahrzehnten, eine Wiederholung eines Makrotrends von vor 100 Jahren. Das globale Zinsniveau hat sich eventuell für längere Zeit auf ein niedriges Niveau eingepegelt (Larry Summer). Zwei Interpretationen sind möglich: 1. Der Westen durchläuft eine Phase anspruchsvoller Strukturreformen. Danach differenziert sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder. 2. Die Angleichung setzt sich fort, die Weltwirtschaft kehrt zum Zustand von vor der Industriellen Revolution zurück, als der wirtschaftliche Entwicklungsgrad zwischen den Nationen keine gravierenden Unterschiede aufwies. Diese Unbestimmtheit der globalen Ausgangslage kompliziert die Strategiebestimmung für Deutschland, dessen Wirtschaftsstruktur erstklassig bei Anwendungstechnologien ist. 

Ein weiterer, relevanter Faktor, der sich nur schwer quantifizieren lässt, ist das Erreichen von technologischen Plateaus, „The winner –takes- all“ Märkten, die über einen längeren Zeitraum ein natürliches Monopol bilden und Mitbewerber auf Abstand halten, ohne dass riskante und aufwändige Strukturreformen notwendig sind. Man denke an die "middle income gap" oder die fast absolute US-Dominanz bei neuen Technologien wie dem Internet oder die Art und Weise, wie Amazon den deutschen Buchmarkt „revolutioniert“, Wertschöpfung absorbiert und einheimische Unternehmen in Nischen drückt. Deutschland ist abgeschlagen bei neuen Schlüsseltechnologien und führend bei ihrer Anwendung, als ob Bayern München in der 2. Bundesliga spielt und doch nicht aufsteigen kann. Das  Heimatland der „hidden champions“ verfügt über ausgeprägte Spitzenpositionen im mittelständischen industriellen Bereich. Mit der hohen Nachfrage aus Schwellen- und Entwicklungsländern der letzten Jahre hat Deutschland viel historisches Glück. Ob es sich um vorübergehende Wohlfahrtsgewinne handelt oder daraus ein struktureller Wettbewerbsvorteil entstehen kann, ist unklar und hängt viel vom weiteren Verlauf der technologischen Entwicklung ab.

Europa hatte sich mit der Lissabon Strategie 2010 das Ziel gestellt, die wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu. Diese Top-Down Strategie zerbarst an den strukturellen Defiziten, die gegenwärtig sehr mühsam bereinigt werden. Diese werden in den kommenden 5 – 10 Jahre Früchte tragen und sich positiv auf die Dynamik auswirken. Die Ambitionen werden beeinflusst durch das weiter bestehende Spannungsfeld zwischen der EU und der Souveränität nationaler Staaten mit hohen wirtschaftlichen Unterschieden (1:5 in den USA, 1:8.6 in Europa zwischen besten und schwächsten Staaten, hier) sowie dem bestehenden Rückstand der wirtschaftlichen Entwicklung zu den USA. Eventuell wird Europa seinen Status als größte Wirtschaftsregion verlieren.

Der deutsche Reformzyklus verfügt über ein hohes Maß an politischer Eigendynamik. Die Wirtschaft hatte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verlorene Positionen auf den Weltmärkten zurück gewonnen, war aber mit zunehmenden gesellschaftlichen Verkrustungen konfrontiert. Von der „Hau ruck“ Rede Roman Herzogs im Jahre 1997 benötigte die Einleitung institutioneller Innovationen 6 Jahre bis die Agenda 2010 und die Hartz 4 Reformen beschlossen wurden. Gegenwärtig erntet Deutschland die Früchte dieser Reformanstrengungen. Dies bedeutet leider auch, dass während eines solchen Goldenen Zeitalters die Sensibilität für Reformen gering ist, was einen wirtschaftsstrategischen Kurswechsel erschwert. Zu berücksichtigen ist weiterhin die demographische Situation. Die Hälfte der Wähler ist über 50 Jahre alt. Dies verschiebt Präferenzen zur Bewahrung des Status Quo, was – siehe Japan - tendenziell der Deflation den Vorschub gibt und vielleicht die wenig rationelle Angst Deutschlands vor der Inflation erklärt.

Die polemisch zugespitzten Vorwürfe von Paul Krugman, dass sich die deutschen Eliten nicht der Verantwortung stellen, sind am Beispiel dieser Diskussion nicht vollständig grundlos. Deutschland profitiert substantiell von der EU Erweiterung und agiert derzeitig hilflos, seinen relevanten Beitrag für die Überwindung der EU Krisis zu benennen. Zugleich ist der interne politische Leidensdruck für einen Strategiewechsel gering und diffus und kann gut eine Argumentationslücke überstehen.

Es bleibt spannend, wie die Lernkurve weiter verläuft, wann ein Umkehrpunkt eintritt und ob sich die erwarteten Zuwächse mit einer Belebung der Binnenkonjunktur in Deutschland auch wirklich materialisieren.